RS OGH 2012/2/27 2Ob1/09z, 2Ob215/10x

1. KSchG § 28 heute
2. KSchG § 28 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
3. KSchG § 28 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
4. KSchG § 28 gültig von 01.10.1979 bis 31.12.1996

Im abstrakten Kontrollverfahren infolge einer Verbandsklage kann die Prüfung der Zulässigkeit von Klauseln nur generalisierend erfolgen; für eine individualvertragskonforme Auslegung ist in diesem Verfahren kein Raum. Es gelten somit andere Grundsätze als für die Auslegung - derselben oder anderer Vertragsinhalte - bei der Beurteilung im Rahmen eines „Individualprozesses“.