RS OGH 2012/3/28 8Ob31/12k

1. UGB § 354 heute
2. UGB § 354 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. UGB § 354 gültig von 01.03.1939 bis 31.12.2006

Die Bestimmung des § 354 Abs 2 UGB, wonach für Darlehen (bzw Kredite) lediglich die Zinsen verlangt werden dürfen, bezieht sich nur auf die Gegenleistung (das Entgelt) für die Hauptleistung, die in der Kapitalüberlassung besteht. Jedenfalls beim Unternehmergeschäft ist die Vereinbarung eines gesonderten Entgelts für Nebenleistungen für die Kreditgewährung grundsätzlich - bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit - zulässig. Für Sonderleistungen, die über das übliche Ausmaß des mit der ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung verbundenen Dienste und Geschäftsbesorgungen hinausgehen, besteht nach § 354 Abs 1 UGB ein gesetzlicher Vergütungsanspruch auf das angemessene Entgelt.Die Bestimmung des Paragraph 354, Absatz 2, UGB, wonach für Darlehen (bzw Kredite) lediglich die Zinsen verlangt werden dürfen, bezieht sich nur auf die Gegenleistung (das Entgelt) für die Hauptleistung, die in der Kapitalüberlassung besteht. Jedenfalls beim Unternehmergeschäft ist die Vereinbarung eines gesonderten Entgelts für Nebenleistungen für die Kreditgewährung grundsätzlich - bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit - zulässig. Für Sonderleistungen, die über das übliche Ausmaß des mit der ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung verbundenen Dienste und Geschäftsbesorgungen hinausgehen, besteht nach Paragraph 354, Absatz eins, UGB ein gesetzlicher Vergütungsanspruch auf das angemessene Entgelt.