RS OGH 2012/4/12 10Ob72/10a, 10Ob14/12z

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

1. UVG § 11 heute
2. UVG § 11 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
3. UVG § 11 gültig von 07.11.1985 bis 30.06.2001

Es entspricht der ? auch nach dem Inkrafttreten des FamRÄG 2009 weiterhin aktuellen ? ständigen Rechtsprechung, dass im Einstellungsverfahren ebenso wie im Herabsetzungsverfahren keine Einengung der Stoffsammlung nach § 11 UVG, sondern unbeschränkt der Stoffsammlungsgrundsatz (Untersuchungsgrundsatz) nach § 16 AußStrG gilt.Es entspricht der ? auch nach dem Inkrafttreten des FamRÄG 2009 weiterhin aktuellen ? ständigen Rechtsprechung, dass im Einstellungsverfahren ebenso wie im Herabsetzungsverfahren keine Einengung der Stoffsammlung nach Paragraph 11, UVG, sondern unbeschränkt der Stoffsammlungsgrundsatz (Untersuchungsgrundsatz) nach Paragraph 16, AußStrG gilt.