RS OGH 2012/4/19 6Ob38/12z

1. AußStrG § 78 heute
2. AußStrG § 78 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023
3. AußStrG § 78 gültig von 01.01.2005 bis 13.07.2023

§ 14 Abs 1 KulturgüterrückgabeG stellt sich als Sonderregelung des Kostenersatzanspruchs ausschließlich des Antragsgegners dar, dem es unabhängig vom Verfahrenserfolg einen Kostenersatzanspruch gewährt, sofern dieser beim Erwerb mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen ist. Der Kostenersatzanspruch des ersuchenden Mitgliedstaates und der Republik Österreich ist nach § 78 AußStrG nach dem Erfolgsprinzip zu beurteilen.Paragraph 14, Absatz eins, KulturgüterrückgabeG stellt sich als Sonderregelung des Kostenersatzanspruchs ausschließlich des Antragsgegners dar, dem es unabhängig vom Verfahrenserfolg einen Kostenersatzanspruch gewährt, sofern dieser beim Erwerb mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen ist. Der Kostenersatzanspruch des ersuchenden Mitgliedstaates und der Republik Österreich ist nach Paragraph 78, AußStrG nach dem Erfolgsprinzip zu beurteilen.