RS OGH 2012/4/24 8ObA31/11h

1. ArbVG § 92a heute
2. ArbVG § 92a gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2022
3. ArbVG § 92a gültig von 12.08.2006 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2006
4. ArbVG § 92a gültig von 01.01.1995 bis 11.08.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 450/1994

§ 92a Abs 3 Satz 3 ArbVG, der die Folgen der Unterlassung der Befassung des Betriebsrats und des Arbeitsschutzausschusses regelt, bezieht die Sanktion der Unwirksamkeit nur auf die Bestellung von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern, nicht aber auf deren Abberufung. Eine planwidrige Gesetzeslücke liegt insoweit nicht vor.Paragraph 92 a, Absatz 3, Satz 3 ArbVG, der die Folgen der Unterlassung der Befassung des Betriebsrats und des Arbeitsschutzausschusses regelt, bezieht die Sanktion der Unwirksamkeit nur auf die Bestellung von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern, nicht aber auf deren Abberufung. Eine planwidrige Gesetzeslücke liegt insoweit nicht vor.