RS OGH 2012/6/13 2Ob76/12h

1. VAG § 12a gültig von 01.07.2007 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015
2. VAG § 12a gültig von 12.08.2005 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2005
3. VAG § 12a gültig von 19.01.2003 bis 11.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 11/2002

1. VAG § 16 heute
2. VAG § 16 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2012

§ 31 Abs 4 KHVG ist ? richtlinienkonform und in Übereinstimmung mit der Judikatur zu § 12a VAG ? dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit, Ansprüche auf Ersatzleistung auch gegen den Schadenregulierungsvertreter „geltend machen“ zu können, bedeutet, dass dieser insoweit lediglich Vertreter des ausländischen Versicherungsunternehmers ist und auch dem Geschädigten nicht zusätzlich als Haftpflichtiger zur Verfügung steht.Paragraph 31, Absatz 4, KHVG ist ? richtlinienkonform und in Übereinstimmung mit der Judikatur zu Paragraph 12 a, VAG ? dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit, Ansprüche auf Ersatzleistung auch gegen den Schadenregulierungsvertreter „geltend machen“ zu können, bedeutet, dass dieser insoweit lediglich Vertreter des ausländischen Versicherungsunternehmers ist und auch dem Geschädigten nicht zusätzlich als Haftpflichtiger zur Verfügung steht.