RS OGH 2012/7/10 17Ob6/11y, 4Ob12/11k, 4Ob82/12f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0127137">17 Ob 6/11y
  Entscheidungstext OGH 09.08.2011 17 Ob 6/11y
  Beisatz: Die Frage, für welchen räumlichen Bereich Schutz beansprucht wird, ist anhand des Klagebegehrens zu beurteilen. (T1); Beisatz: Im Provisorialverfahren ist es Sache des Klägers, deutlich zum Ausdruck zu bringen, wenn er Schutz auch für andere Staaten begehrt. Im Zweifel ist eine Beschränkung auf das Inland anzunehmen. Eine Aufhebung der Vorentscheidungen zur Erörterung kommt im Sicherungsverfahren nicht in Betracht. (T2)
  Veröff: SZ 2011/104
• RS0127137">4 Ob 12/11k
  Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 12/11k
  Vgl auch; nur: Anzuwenden ist das Recht des Staats, für den der Kläger den Schutz beansprucht. (T3)
  Beisatz: Dies führt bei einer Bezugnahme auf Verwertungshandlungen in mehreren Staaten zwangsläufig zur Anwendung verschiedener Rechtsordnungen. (T4)
  Beisatz: Hier: Urheberrechtliche Ansprüche. (T5)
• RS0127137">4 Ob 82/12f
  Entscheidungstext OGH 10.07.2012 4 Ob 82/12f
  Vgl; nur T3; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Marken? und lauterkeitsrechtliche Ansprüche. (T6); Veröff: SZ 2012/69

European Case Law Identifier (ECLI)