RS OGH 2012/8/1 1Ob244/11f

1. ZaDiG § 26 gültig von 11.06.2010 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2018
2. ZaDiG § 26 gültig von 21.05.2010 bis 10.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010
3. ZaDiG § 26 gültig von 01.11.2009 bis 20.05.2010

1. ZaDiG § 27 gültig von 19.06.2015 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2018
2. ZaDiG § 27 gültig von 01.11.2009 bis 18.06.2015

Gemäß § 26 Abs 6 erster Satz ZaDiG darf in Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers insbesondere von § 27 Abs 3 ZaDiG nicht abgewichen werden; die abweichenden Bestimmungen sind unwirksam. § 27 Abs 3 ZaDiG ist Verbrauchern gegenüber relativ zwingend. Die Unwirksamkeit von rechtswidrig vereinbarten Vertragsbestimmungen dient der Absicherung der wirksamen Umsetzung und ist gleichzeitig ein geeignetes Sanktionsmittel, das vom betroffenen Zahlungsdienstnutzer besonders einfach, nämlich mittels bloßer Einrede geltend gemacht werden kann (ErläutRV 207 BlgNR 24. GP 33).Gemäß Paragraph 26, Absatz 6, erster Satz ZaDiG darf in Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers insbesondere von Paragraph 27, Absatz 3, ZaDiG nicht abgewichen werden; die abweichenden Bestimmungen sind unwirksam. Paragraph 27, Absatz 3, ZaDiG ist Verbrauchern gegenüber relativ zwingend. Die Unwirksamkeit von rechtswidrig vereinbarten Vertragsbestimmungen dient der Absicherung der wirksamen Umsetzung und ist gleichzeitig ein geeignetes Sanktionsmittel, das vom betroffenen Zahlungsdienstnutzer besonders einfach, nämlich mittels bloßer Einrede geltend gemacht werden kann (ErläutRV 207 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 33, ).