RS OGH 2012/9/19 3Ob123/12b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.09.2012

Norm

EuGVVO Art32
EugVVO Art38

Rechtssatz

Ein in einem ex?parte?Verfahren (ein Verfahren ohne Beteiligung des Gegners) ergangener italienischer Mahnbescheid ist keine anerkennungsfähige Entscheidung iSd Art 32 EuGVVO.Ein in einem ex?parte?Verfahren (ein Verfahren ohne Beteiligung des Gegners) ergangener italienischer Mahnbescheid ist keine anerkennungsfähige Entscheidung iSd Artikel 32, EuGVVO.

Entscheidungstexte