RS OGH 2012/10/11 1Ob182/12i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.10.2012

Norm

AußStrG 2005 §104a Abs4
JN §24 Abs2

JN § 24 heute
JN § 24 gültig ab 10.08.1933 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 346/1933

Rechtssatz

Auch im Fall der Verwerfung („Zurückweisung“) eines gegen einen Kinderbeistand (§ 104a AußStrG) gerichteten Ablehnungsantrags nach Prüfung der behaupteten Befangenheitsgründe ist gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts ein weiterer Rechtszug ausgeschlossen.Auch im Fall der Verwerfung („Zurückweisung“) eines gegen einen Kinderbeistand (Paragraph 104 a, AußStrG) gerichteten Ablehnungsantrags nach Prüfung der behaupteten Befangenheitsgründe ist gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts ein weiterer Rechtszug ausgeschlossen.

Entscheidungstexte