RS OGH 2012/10/17 7Ob129/12i

1. IO § 12c heute
2. IO § 12c gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010

Ist das Exekutionsverfahren bereits abgeschlossen, ohne dass es zu einer Einstellung aus den in § 12c IO genannten Gründen gekommen ist, gilt das Bestandverhältnis nicht kraft Gesetzes als fortgesetzt.Ist das Exekutionsverfahren bereits abgeschlossen, ohne dass es zu einer Einstellung aus den in Paragraph 12 c, IO genannten Gründen gekommen ist, gilt das Bestandverhältnis nicht kraft Gesetzes als fortgesetzt.