RS OGH 2012/10/23 10Ob29/12f

1. UVG § 19 heute
2. UVG § 19 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
3. UVG § 19 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2009

1. UVG § 37 heute
2. UVG § 37 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015
3. UVG § 37 gültig von 01.01.2010 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009

Die Übergangsbestimmung des § 37 Abs 10 UVG stellt - anders als § 37 Abs 2 UVG - nicht auf das Einlangen des „verfahrenseinleitenden Antrags oder auf das Datum der amtswegigen Verfahrenseinleitung“ ab, sondern ganz allgemein auf einen „Antrag auf Vorschussgewährung“. Die neue Rechtslage ist jedenfalls dann anzuwenden, wenn im Anschluss an den früheren (einleitenden) Unterhaltsvorschussantrag nunmehr nach dem 31. 12. 2009 ein Antrag auf Weitergewährung von Unterhaltsvorschuss aufgrund (des § 4 Z 4 UVG oder) einer einstweiligen Verfügung eingelangt ist.Die Übergangsbestimmung des Paragraph 37, Absatz 10, UVG stellt - anders als Paragraph 37, Absatz 2, UVG - nicht auf das Einlangen des „verfahrenseinleitenden Antrags oder auf das Datum der amtswegigen Verfahrenseinleitung“ ab, sondern ganz allgemein auf einen „Antrag auf Vorschussgewährung“. Die neue Rechtslage ist jedenfalls dann anzuwenden, wenn im Anschluss an den früheren (einleitenden) Unterhaltsvorschussantrag nunmehr nach dem 31. 12. 2009 ein Antrag auf Weitergewährung von Unterhaltsvorschuss aufgrund (des Paragraph 4, Ziffer 4, UVG oder) einer einstweiligen Verfügung eingelangt ist.