Norm
MRK Art10 III4Rechtssatz
Eine einstweilige Verfügung, mit der die Herausgabe von Dokumenten durch die Redaktion einer Zeitung angeordnet wird, stellt einen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung dar. (Bem: Fiancial Times Ltd. u.a. gegen das Vereinigte Königreich)
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:AUSL002:2009:RS0127477Im RIS seit
09.02.2012Zuletzt aktualisiert am
21.03.2019