RS OGH 2012/11/26 9ObA72/12x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.11.2012

Norm

AVRAG § 3 heute
AVRAG § 3 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
AVRAG § 3 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.2010

Rechtssatz

Bei einem Betriebsübergang begründet das Vorliegen eines bestandgeschützten Dienstverhältnisses iSd BEinstG nicht per se einen den Widerspruchsgründen des § 3 Abs 4 AVRAG gleichzuhaltenden Grund.Bei einem Betriebsübergang begründet das Vorliegen eines bestandgeschützten Dienstverhältnisses iSd BEinstG nicht per se einen den Widerspruchsgründen des Paragraph 3, Absatz 4, AVRAG gleichzuhaltenden Grund.

Entscheidungstexte

RS0128485">9 ObA 72/12x
Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 ObA 72/12x
Beisatz: Offenbleibend, ob bzw welche konkreten Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu einem Widerspruchsrecht nach § 3 Abs 4 AVRAG bzw einem Kündigungsgrund nach § 3 Abs 5 AVRAG führen könnten. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128485

Im RIS seit

25.02.2013

Zuletzt aktualisiert am

25.02.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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