RS OGH 2012/12/19 7Ob174/12g

1. UGB § 439a heute
2. UGB § 439a gültig ab 28.07.1990

Mit § 439a HGB (nunmehr UGB) wurde allein die Beförderung im Straßengüterverkehr für innerösterreichische Transporte, nicht jedoch die Haftung der Frachtführer schlechthin ? also nicht auch dann, wenn gar keine Beförderung von Gütern auf der Straße erfolgt ? den Regeln der CMR unterstellt.Mit Paragraph 439 a, HGB (nunmehr UGB) wurde allein die Beförderung im Straßengüterverkehr für innerösterreichische Transporte, nicht jedoch die Haftung der Frachtführer schlechthin ? also nicht auch dann, wenn gar keine Beförderung von Gütern auf der Straße erfolgt ? den Regeln der CMR unterstellt.