RS OGH 2013/1/23 7Ob201/12b

1. ABGB § 879 heute
2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

1. VersVG § 68 heute
2. VersVG § 68 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
3. VersVG § 68 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

Ergibt sich eine Differenz zwischen dem schon gewährten Nachlass und dem nach der tatsächlichen Vertragsdauer zustehenden zu Lasten des Versicherers, ist der Versicherer berechtigt, diese Differenz vom Versicherungsnehmer zurückzufordern. Bei kundenfeindlichster Auslegung ist der Versicherer mangels Einschränkung im zweiten Satz von Art 15.2 ARB 2010 entgegen dem Gesetzeswortlaut berechtigt, den gesamten bisher gewährten Prämiennachlass nachzuverrechnen, ohne dass es darauf ankäme, ob der tatsächlichen Vertragsdauer nicht auch ein Prämiennachlass (gleicher oder geringerer Höhe) entsprochen hätte. Dies ist gröblich benachteiligend.Ergibt sich eine Differenz zwischen dem schon gewährten Nachlass und dem nach der tatsächlichen Vertragsdauer zustehenden zu Lasten des Versicherers, ist der Versicherer berechtigt, diese Differenz vom Versicherungsnehmer zurückzufordern. Bei kundenfeindlichster Auslegung ist der Versicherer mangels Einschränkung im zweiten Satz von Artikel 15 Punkt 2, ARB 2010 entgegen dem Gesetzeswortlaut berechtigt, den gesamten bisher gewährten Prämiennachlass nachzuverrechnen, ohne dass es darauf ankäme, ob der tatsächlichen Vertragsdauer nicht auch ein Prämiennachlass (gleicher oder geringerer Höhe) entsprochen hätte. Dies ist gröblich benachteiligend.