RS OGH 2013/1/31 6Ob91/08p, 6Ob210/12v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.01.2013

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Norm

GesAusG §3 Abs5 Z3
GesAusG §3 Abs5 Z4

GesAusG § 3 heute
GesAusG § 3 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009
GesAusG § 3 gültig von 20.05.2006 bis 31.07.2009

GesAusG § 3 heute
GesAusG § 3 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009
GesAusG § 3 gültig von 20.05.2006 bis 31.07.2009

Rechtssatz

Die in § 3 Abs 5 GesAusG vorgesehenen Unterlagen haben den Zweck, nähere Aufschlüsse über die Angemessenheit der angebotenen Barabfindung zu gewähren. Für die in § 3 Abs 5 Z 3 GesAusG genannten Gutachten ist dies im Gesetz sogar ausdrücklich erwähnt. Gleiches ist auch für die in § 3 Abs 5 Z 4 GesAusG angeführten Jahresabschlüsse und Lageberichte anzunehmen, zumal diese über den weiteren Zweck der Berichte nach § 3 GesAusG, nämlich das Vorliegen der Voraussetzungen für den Ausschluss, schon von vornherein keine Aufschlüsse geben können.Die in Paragraph 3, Absatz 5, GesAusG vorgesehenen Unterlagen haben den Zweck, nähere Aufschlüsse über die Angemessenheit der angebotenen Barabfindung zu gewähren. Für die in Paragraph 3, Absatz 5, Ziffer 3, GesAusG genannten Gutachten ist dies im Gesetz sogar ausdrücklich erwähnt. Gleiches ist auch für die in Paragraph 3, Absatz 5, Ziffer 4, GesAusG angeführten Jahresabschlüsse und Lageberichte anzunehmen, zumal diese über den weiteren Zweck der Berichte nach Paragraph 3, GesAusG, nämlich das Vorliegen der Voraussetzungen für den Ausschluss, schon von vornherein keine Aufschlüsse geben können.

Entscheidungstexte

RS0124450">6 Ob 91/08p
Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 91/08p
Beisatz: Sowohl der Wortlaut des § 3 Abs 5 GesAusG als auch die Materialien dazu legen die Auffassung nahe, dass dessen Aufzählung nicht demonstrativ, sondern vielmehr taxativ ist. (T1); Beisatz: Die Vorlagepflicht des § 3 Abs 5 Z 4 GesAusG betrifft lediglich jene Jahresabschlüsse, die zum vom Gesetz gebotenen Einsichtstermin bereits vorliegen oder vorliegen müssten. (T2); Veröff: SZ 2008/164
RS0124450">6 Ob 210/12v
Entscheidungstext OGH 31.01.2013 6 Ob 210/12v
Vgl; Beisatz: Hier: Die Ansicht, dass eine zu einem anderen Zeitpunkt und zu einem anderen Zweck erfolgte grobe Schätzung des Liquidationswerts kein Gutachten iSd § 5 Abs 3 Z 3 GesAusG darstellt, ist keine aufzugreifende Fehlbeurteilung. (T3)