RS OGH 2013/3/19 13Os75/11w, 11Os13/13s

1. GRBG § 3 heute
2. GRBG § 3 gültig ab 01.01.1993

1. GRBG § 10 heute
2. GRBG § 10 gültig ab 01.01.1993

Unterbliebene Sachverhaltsaufklärung (hier: durch Übersetzung zur Alibibeweisführung vorgelegter fremdsprachiger Urkunden) ist nicht Gegenstand einer Mängelrüge. Soweit darin eine Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Strafsachen gesehen wird, muss dies ausdrücklich als solche reklamiert werden.