RS OGH 2013/4/24 9Ob49/12i

1. ABGB § 1302 heute
2. ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1310 heute
2. ABGB § 1310 gültig ab 01.01.1812

Bei einem Regress nach § 1302 ABGB ist im Hinblick auf deliktsunfähige Mitschuldner auch die Wertung des § 1310 ABGB zu berücksichtigen. So ist zu prüfen, ob und inwieweit eine Ersatzpflicht mit Rücksicht auf das Vermögen des Deliktsunfähigen ? auch eine bestehende Haftpflichtversicherung ? sowie darauf, ob ihm nicht doch ein Verschulden zur Last zu legen ist, der Billigkeit entspricht.Bei einem Regress nach Paragraph 1302, ABGB ist im Hinblick auf deliktsunfähige Mitschuldner auch die Wertung des Paragraph 1310, ABGB zu berücksichtigen. So ist zu prüfen, ob und inwieweit eine Ersatzpflicht mit Rücksicht auf das Vermögen des Deliktsunfähigen ? auch eine bestehende Haftpflichtversicherung ? sowie darauf, ob ihm nicht doch ein Verschulden zur Last zu legen ist, der Billigkeit entspricht.