RS OGH 2013/4/24 15Os102/12g (15Os103/12d)

1. StGB § 31 heute
2. StGB § 31 gültig ab 01.01.1975

1. StGB § 31a heute
2. StGB § 31a gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010
3. StGB § 31a gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996

Eine analoge Anwendung des § 31 StGB im Weg nachträglicher Strafmilderung (§ 31a Abs 1 StGB) ist aus Anlass einer erst nach Rechtskraft des Urteils im Ausland erfolgten weiteren Verurteilung wegen einer früheren Tat mangels Vorliegens einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht möglich.Eine analoge Anwendung des Paragraph 31, StGB im Weg nachträglicher Strafmilderung (Paragraph 31 a, Absatz eins, StGB) ist aus Anlass einer erst nach Rechtskraft des Urteils im Ausland erfolgten weiteren Verurteilung wegen einer früheren Tat mangels Vorliegens einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht möglich.