RS OGH 2013/5/23 7Ob194/12y, 7Ob88/13m

1. HeimAufG § 16 heute
2. HeimAufG § 16 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2010
3. HeimAufG § 16 gültig von 01.07.2005 bis 30.06.2010

1. HeimAufG § 17a heute
2. HeimAufG § 17a gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2010

Entsprechend den Wertungen der §§ 17a, 16 HeimAufG ist das Rechtsmittelrecht des Einrichtungsleiters auf jene Fälle eingeschränkt, in denen eine Freiheitsbeschränkung für unzulässig erklärt wird.Entsprechend den Wertungen der Paragraphen 17 a, 16, HeimAufG ist das Rechtsmittelrecht des Einrichtungsleiters auf jene Fälle eingeschränkt, in denen eine Freiheitsbeschränkung für unzulässig erklärt wird.

Wird dem Antrag des Vereins auf Unzulässigerklärung nicht Folge gegeben, nimmt dies dem Einrichtungsleiter die Beschwer für die Bekämpfung der Zulässigerklärung der Freiheitsbeschränkung.