RS OGH 2013/9/19 2Ob171/12d, 1Ob21/13i, 4Ob243/12g, 1Ob31/13k, 4Ob182/12m, 10Ob16/13w, 10Ob25/13v, 1

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Veröffentlicht am 19.09.2013
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Norm

EG-RL 97/9/EG - Anlegerentschädigungsrichtlinie 397L0009 Art9 Abs1
EG-RL 97/9/EG - Anlegerentschädigungsrichtlinie 397L0009 Art9 Abs2
EG-RL 97/9/EG - Anlegerentschädigungsrichtlinie 397L0009 Art12
WAG 1996 §23b
WAG 1996 §23c
WAG 2007 §75

Rechtssatz

Haben Anleger im Liquidationsverfahren eines Fonds, in dem ihr Vermögen vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen veranlagt wurde, nur die Aussicht auf den künftigen Erhalt einer nicht genau bestimmbaren, prozentuellen Quote auf Basis der nachgewiesenen Investition und somit keine Zugriffsmöglichkeit auf die dort noch vorhandenen Vermögenswerte, so ist die Entschädigungsforderung des Anlegers nach dem WAG unabhängig vom Konkursverfahren anzumelden und nach der vorgesehenen Prüfung durch die Entschädigungseinrichtung ohne Rücksichtnahme auf den Verfahrensstand im Konkursverfahren dieses Fonds zur Zahlung fällig.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128844

Im RIS seit

18.07.2013

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2013
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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