RS OGH 2014/4/22 7Ob42/14y

1. UbG § 5 gültig von 01.07.2018 bis 30.06.2023 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 147/2022
2. UbG § 5 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2010
3. UbG § 5 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2010

Das jenes des unmündigen Minderjährigen ersetzende Verlangen des Erziehungsberechtigten (gesetzlichen Vertreters) nach § 5 Abs 2 UbG muss allen Voraussetzungen des § 4 Abs 1 und 2 UbG, für die keine gesetzlichen Ausnahmen bestehen, genügen. Das Verlangen muss vor der Aufnahme gestellt werden.Das jenes des unmündigen Minderjährigen ersetzende Verlangen des Erziehungsberechtigten (gesetzlichen Vertreters) nach Paragraph 5, Absatz 2, UbG muss allen Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz eins und 2 UbG, für die keine gesetzlichen Ausnahmen bestehen, genügen. Das Verlangen muss vor der Aufnahme gestellt werden.