RS OGH 2014/7/24 10Ob31/11y, 9Ob59/11h, 1Ob124/11h, 7Ob201/12b, 10Ob27/14i, 7Ob78/14t, 9Ob33/14i, 1O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0127240">10 Ob 31/11y
  Entscheidungstext OGH 08.11.2011 10 Ob 31/11y
• RS0127240">9 Ob 59/11h
  Entscheidungstext OGH 25.11.2011 9 Ob 59/11h
  Vgl
• RS0127240">1 Ob 124/11h
  Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 124/11h
  Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 8. 11. 2011 (10 Ob 31/11y) in einer vergleichbaren Verbandsstreitigkeit dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art 267 AEUV Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 11. 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Vorlagefragen sind auch für den hier zu beurteilenden Fall maßgeblich, weshalb es zweckmäßig und geboten ist, mit der Entscheidung über die Revision bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zuzuwarten und das Revisionsverfahren zu unterbrechen. (T1)
• RS0127240">7 Ob 201/12b
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 201/12b
  Auch; Auch Beis wie T1; Veröff: SZ 2013/5
• RS0127240">10 Ob 27/14i
  Entscheidungstext OGH 17.06.2014 10 Ob 27/14i
  Auch; Beisatz: Der EuGH beantwortet das Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 9. April 2014, C?616/11 wie folgt:
  1. Art. 52 Abs. 3 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 11. 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG ist dahin auszulegen, dass er auf die Nutzung eines Zahlungsinstruments im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen einem Mobilfunkbetreiber als Zahlungsempfänger und seinem Kunden als Zahler Anwendung findet.
  2. Art. 4 Nr. 23 der Richtlinie 2007/64 ist dahin auszulegen, dass es sich sowohl bei dem Verfahren zur Erteilung eines Überweisungsauftrags durch einen vom Zahler eigenhändig unterschriebenen Zahlschein als auch bei dem Verfahren zur Erteilung eines Überweisungsauftrags im Onlinebanking um Zahlungsinstrumente im Sinne dieser Bestimmung handelt.
  3. Art. 52 Abs. 3 der Richtlinie 2007/64 ist dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten die Befugnis einräumt, Zahlungsempfängern generell zu untersagen, vom Zahler für die Nutzung eines Zahlungsinstruments ein Entgelt zu verlangen, sofern die nationale Regelung insgesamt der Notwendigkeit Rechnung trägt, den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente zu fördern, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. (T2)
  Bem: Aufgrund der bindenden Rechtsansicht des EuGH ist davon auszugehen, dass Art. 52 Abs. 3 Zahlungsdienstrichtlinie 2007/64/EG auf das Zahlungsverhältnis zwischen einem Mobilfunkbetreiber als Zahlungsempfänger und einem Kunden als Zahler Anwendung findet, durch Zahlschein oder per Onlinebanking eingeleitete Überweisungen Zahlungsinstrumente im Sinne der RL 2007/64/EG darstellen und ein generelles, nicht zwischen verschiedenen Zahlungsinstrumenten differenzierendes Verbot der Einhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger richtlinienkonform ist, sofern die nationale Regelung insgesamt der Notwendigkeit Rechnung trägt, den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente zu fördern. (T3)
• RS0127240">7 Ob 78/14t
  Entscheidungstext OGH 09.07.2014 7 Ob 78/14t
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Zahlscheingebühr für Versicherungsprämien. (T4)
• RS0127240">9 Ob 33/14i
  Entscheidungstext OGH 25.06.2014 9 Ob 33/14i
  Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3
• RS0127240">1 Ob 81/14i
  Entscheidungstext OGH 24.07.2014 1 Ob 81/14i
  Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)