RS OGH 2014/10/29 9ObA13/12w, 9ObA100/14t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.10.2014

Norm

KollV für das Güterbeförderungsgewerbe Art12 Z1

Rechtssatz

Allein die Übergabe der Tachographenscheibe stellt noch keine schriftliche Geltendmachung iSd Art 12 Z 1 des KV für das Güterbeförderungsgewerbe dar.Allein die Übergabe der Tachographenscheibe stellt noch keine schriftliche Geltendmachung iSd Artikel 12, Ziffer eins, des KV für das Güterbeförderungsgewerbe dar.

Entscheidungstexte

RS0127598">9 ObA 13/12w
Entscheidungstext OGH 27.02.2012 9 ObA 13/12w
RS0127598">9 ObA 100/14t
Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 100/14t
Beisatz: Die Übergabe von Arbeitszeitaufzeichnungen, die der Dienstgeber für die Lohnabrechnungen heranzieht, gemeinsam mit Tachografenscheiben kann jedoch fristwahrend sein. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127598

Im RIS seit

27.03.2012

Zuletzt aktualisiert am

12.01.2015

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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