RS OGH 2015/4/9 2Ob17/12g, 2Ob30/15y

1. ABGB § 1304 heute
2. ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812

Das Fahren mit einer Geschwindigkeit von bloß 20 km/h auf einer Autobahnstrecke mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h ? noch dazu bei Dunkelheit und ohne Betrieb der Warnblinkanlage (vgl § 102 Abs 2 letzter Satz Z 3 KFG) ? stellt ein maßgebliches Fehlverhalten dar, das bei einer Verschuldensteilung nicht zu vernachlässigen ist.Das Fahren mit einer Geschwindigkeit von bloß 20 km/h auf einer Autobahnstrecke mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h ? noch dazu bei Dunkelheit und ohne Betrieb der Warnblinkanlage vergleiche Paragraph 102, Absatz 2, letzter Satz Ziffer 3, KFG) ? stellt ein maßgebliches Fehlverhalten dar, das bei einer Verschuldensteilung nicht zu vernachlässigen ist.