RS OGH 2015/5/13 16Ok7/14m

1. KartG 2005 § 50 heute
2. KartG 2005 § 50 gültig ab 10.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2021
3. KartG 2005 § 50 gültig von 01.05.2017 bis 09.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2017
4. KartG 2005 § 50 gültig von 01.03.2013 bis 30.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
5. KartG 2005 § 50 gültig von 01.01.2006 bis 28.02.2013

1. KartG 2005 § 52 heute
2. KartG 2005 § 52 gültig ab 10.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2021
3. KartG 2005 § 52 gültig von 01.03.2013 bis 09.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
4. KartG 2005 § 52 gültig von 01.01.2006 bis 28.02.2013

Im Verfahren über Hausdurchsuchungen ist das Erlassen des Hausdurchsuchungsbefehls allein noch kein sachlicher Grund, der eine Zahlungspflicht des Antragsgegners begründen kann. Unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist eine Rahmengebühr vielmehr nur in jenen Fällen festzusetzen, in denen der Antragsgegner eine gerichtliche Tätigkeit (etwa durch Widerspruch nach § 12 Abs 5 WettbG oder Rekurserhebung gegen den Hausdurchsuchungsbefehl) erfolglos in Anspruch genommen hat.Im Verfahren über Hausdurchsuchungen ist das Erlassen des Hausdurchsuchungsbefehls allein noch kein sachlicher Grund, der eine Zahlungspflicht des Antragsgegners begründen kann. Unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist eine Rahmengebühr vielmehr nur in jenen Fällen festzusetzen, in denen der Antragsgegner eine gerichtliche Tätigkeit (etwa durch Widerspruch nach Paragraph 12, Absatz 5, WettbG oder Rekurserhebung gegen den Hausdurchsuchungsbefehl) erfolglos in Anspruch genommen hat.