RS OGH 2015/6/10 15Os64/15y (15Os65/15w, 15Os66/15t)

1. MedienG § 10 heute
2. MedienG § 10 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
3. MedienG § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007

1. MedienG § 12 heute
2. MedienG § 12 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2005

Gemäß § 10 Abs 3 MedienG hat der Betroffene (bloß) die Richtigkeit der geforderten nachträglichen Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens ? und nicht etwa auch die Berechtigung des Veröffentlichungsbegehrens schlechthin ? durch Vorlage einer Ausfertigung der das Verfahren beendigenden Entscheidung oder durch ein besonderes Amtszeugnis nachzuweisen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, im außergerichtlichen Veröffentlichungsbegehren auch die Rechtzeitigkeit desselben nachzuweisen.Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, MedienG hat der Betroffene (bloß) die Richtigkeit der geforderten nachträglichen Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens ? und nicht etwa auch die Berechtigung des Veröffentlichungsbegehrens schlechthin ? durch Vorlage einer Ausfertigung der das Verfahren beendigenden Entscheidung oder durch ein besonderes Amtszeugnis nachzuweisen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, im außergerichtlichen Veröffentlichungsbegehren auch die Rechtzeitigkeit desselben nachzuweisen.