RS OGH 2015/6/17 24Os9/14z (24Os4/15s)

1. DSt § 14 heute
2. DSt § 14 gültig ab 01.01.1991

1. DSt § 41 heute
2. DSt § 41 gültig ab 01.08.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2024
3. DSt § 41 gültig von 01.04.2020 bis 31.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020
4. DSt § 41 gültig von 01.01.1991 bis 31.03.2020

1. DSt § 66 heute
2. DSt § 66 gültig ab 01.01.1991

Die beschlussmäßige Bestimmung der den außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichtern zu ersetzenden Reise- und Aufenthaltskosten (§ 66 DSt) bzw der dem Kammeranwalt zu ersetzenden Barauslagen (§ 14 Abs 2 DSt) erfolgt nicht innerhalb des Disziplinarverfahrens und ist daher in diesem nicht anfechtbar. Ebenso unterliegt der in §§ 66, 14 Abs 2 DSt normierte Kostenersatz keiner Anfechtung durch den Beschuldigten im Disziplinarverfahren.Die beschlussmäßige Bestimmung der den außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichtern zu ersetzenden Reise- und Aufenthaltskosten (Paragraph 66, DSt) bzw der dem Kammeranwalt zu ersetzenden Barauslagen (Paragraph 14, Absatz 2, DSt) erfolgt nicht innerhalb des Disziplinarverfahrens und ist daher in diesem nicht anfechtbar. Ebenso unterliegt der in Paragraphen 66, 14, Absatz 2, DSt normierte Kostenersatz keiner Anfechtung durch den Beschuldigten im Disziplinarverfahren.