RS OGH 2015/6/19 5Ob96/15a

1. NO § 89a heute
2. NO § 89a gültig ab 01.09.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2013
3. NO § 89a gültig von 01.07.2008 bis 31.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008
4. NO § 89a gültig von 01.06.1999 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/1999

1. ZPO § 292 heute
2. ZPO § 292 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2005
3. ZPO § 292 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2006

Ungeachtet der technischen Entwicklung, die (in der Regel entgeltpflichtige) Online?Abfragen ausländischer Register nach Registrierung ermöglicht, ist § 89a NO so auszulegen, dass er nur österreichische öffentliche Bücher, Register und Datenbanken erfasst. Die Beglaubigung eines online abgefragten Auszugs aus dem Handelsregister der Niederlande durch einen österreichischen Notar hat daher nicht die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde iSd § 89a Abs 2 NO iVm § 292 ZPO, soweit die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers der niederländischen Verkäuferin betroffen ist.Ungeachtet der technischen Entwicklung, die (in der Regel entgeltpflichtige) Online?Abfragen ausländischer Register nach Registrierung ermöglicht, ist Paragraph 89 a, NO so auszulegen, dass er nur österreichische öffentliche Bücher, Register und Datenbanken erfasst. Die Beglaubigung eines online abgefragten Auszugs aus dem Handelsregister der Niederlande durch einen österreichischen Notar hat daher nicht die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde iSd Paragraph 89 a, Absatz 2, NO in Verbindung mit Paragraph 292, ZPO, soweit die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers der niederländischen Verkäuferin betroffen ist.