RS OGH 2015/9/9 6Ob97/15f

1. ÜbG § 23 heute
2. ÜbG § 23 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2022
3. ÜbG § 23 gültig von 20.05.2006 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2006
4. ÜbG § 23 gültig von 01.01.1999 bis 19.05.2006

§ 23 Abs 2 ÜbG enthält nicht bloß einen "Ergänzungstatbestand" zu § 23 Abs 1 ÜbG. Die Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Ausübung von Stimmrechten nicht untrennbar mit der Aktionärseigenschaft verbunden ist, sondern durch bestimmte rechtliche Konstruktionen auch faktisch vermittelt werden kann.Paragraph 23, Absatz 2, ÜbG enthält nicht bloß einen "Ergänzungstatbestand" zu Paragraph 23, Absatz eins, ÜbG. Die Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Ausübung von Stimmrechten nicht untrennbar mit der Aktionärseigenschaft verbunden ist, sondern durch bestimmte rechtliche Konstruktionen auch faktisch vermittelt werden kann.