RS OGH 2015/9/22 4Ob85/15a

1. UWG § 20 heute
2. UWG § 20 gültig ab 23.11.1984

Für das Vorliegen eines Dauerzustands iSv § 20 Abs 2 UWG ist es erforderlich, dass der Verletzer die Möglichkeit hat, den lauterkeitswidrigen Zustand abzustellen.Für das Vorliegen eines Dauerzustands iSv Paragraph 20, Absatz 2, UWG ist es erforderlich, dass der Verletzer die Möglichkeit hat, den lauterkeitswidrigen Zustand abzustellen.