RS OGH 2015/9/22 4Ob252/14h

1. ZaDiG § 33 gültig von 30.04.2011 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2018
2. ZaDiG § 33 gültig von 01.11.2009 bis 29.04.2011

Für den Ausschluss der §§ 35 Abs 1 Z 2 und 3, 36 Abs 2 und 44 Abs 3 ZaDiG kommt es darauf an, ob für das Zahlungsinstrument eine Sperrmöglichkeit ohne nennenswerte Zusatzkosten und ohne wesentliche Einschränkung der Benutzerfreundlichkeit eingebaut werden kann. Ist ein Zahlungsinstrument aber technisch sperrbar und zugleich anonym nutzbar, kann sich der Zahlungsdienstleister nicht auf damit verbundene Schwierigkeiten berufen.Für den Ausschluss der Paragraphen 35, Absatz eins, Ziffer 2 und 3, 36 Absatz 2 und 44 Absatz 3, ZaDiG kommt es darauf an, ob für das Zahlungsinstrument eine Sperrmöglichkeit ohne nennenswerte Zusatzkosten und ohne wesentliche Einschränkung der Benutzerfreundlichkeit eingebaut werden kann. Ist ein Zahlungsinstrument aber technisch sperrbar und zugleich anonym nutzbar, kann sich der Zahlungsdienstleister nicht auf damit verbundene Schwierigkeiten berufen.