RS OGH 2015/10/8 16Ok9/15g

1. KartG 2005 § 5 heute
2. KartG 2005 § 5 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
3. KartG 2005 § 5 gültig von 01.01.2006 bis 28.02.2013

Die „Spürbarkeit“ ist zwar ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal bei wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen iSd § 1 KartG, nicht aber bei der Prüfung missbräuchlicher Kampfpreise im Rahmen einer auf Verdrängung oder Vernichtung des Mitbewerbers gerichteten Gesamtstrategie.Die „Spürbarkeit“ ist zwar ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal bei wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen iSd Paragraph eins, KartG, nicht aber bei der Prüfung missbräuchlicher Kampfpreise im Rahmen einer auf Verdrängung oder Vernichtung des Mitbewerbers gerichteten Gesamtstrategie.