RS OGH 2015/10/8 16Ok5/14t, 16Ok2/15b (16Ok8/15k)

1. AußStrG § 45 heute
2. AußStrG § 45 gültig ab 01.01.2005

Mangels Ausnahmebestimmung im KartellG sind auch verfahrensleitende Beschlüsse des Kartellgerichts nach den Allgemeinen Bestimmungen des AußStrG, also nur mit verbundenem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache selbst, anfechtbar.