RS OGH 2016/1/8 Ds2/15

1. RStDG § 123 heute
2. RStDG § 123 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011
3. RStDG § 123 gültig von 31.12.2003 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
4. RStDG § 123 gültig von 01.05.1962 bis 30.12.2003

1. RStDG § 146 heute
2. RStDG § 146 gültig ab 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
3. RStDG § 146 gültig von 01.06.1990 bis 30.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 259/1990
4. RStDG § 146 gültig von 01.05.1962 bis 31.05.1990

Eine Suspendierung nach § 146 Abs 1 RStDG ist unabhängig von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 123 Abs 6 RStDG), was bereits daraus erhellt, dass § 123 Abs 1 und Abs 4 RStDG eine vorangegangene Vernehmung des Beschuldigten durch das Disziplinargericht erfordern, während das Provisorialverfahren nach § 146 RStDG zur Wahrung des rechtlichen Gehörs eine formlose Äußerungsmöglichkeit gegenüber dem die Dienstaufsicht führenden Vorgesetzten genügen lässt.Eine Suspendierung nach Paragraph 146, Absatz eins, RStDG ist unabhängig von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens (Paragraph 123, Absatz 6, RStDG), was bereits daraus erhellt, dass Paragraph 123, Absatz eins und Absatz 4, RStDG eine vorangegangene Vernehmung des Beschuldigten durch das Disziplinargericht erfordern, während das Provisorialverfahren nach Paragraph 146, RStDG zur Wahrung des rechtlichen Gehörs eine formlose Äußerungsmöglichkeit gegenüber dem die Dienstaufsicht führenden Vorgesetzten genügen lässt.