RS OGH 2016/1/19 2Ob35/15h, 2Ob227/15v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.01.2016

Norm

KHVG §26

Rechtssatz

Ein ausgleichsberechtigter Mitschädiger ist kein „geschädigter Dritter“ iSd § 26 KHVG. Ihm steht kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Ausgleichspflichtigen zu.Ein ausgleichsberechtigter Mitschädiger ist kein „geschädigter Dritter“ iSd Paragraph 26, KHVG. Ihm steht kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Ausgleichspflichtigen zu.

Entscheidungstexte

RS0130396">2 Ob 35/15h
Entscheidungstext OGH 21.10.2015 2 Ob 35/15h
Veröff: SZ 2015/112
RS0130396">2 Ob 227/15v
Entscheidungstext OGH 19.01.2016 2 Ob 227/15v
Auch; Beisatz: Hier aber: Klage des Dienstgebers des Verletzten, auf den der Anspruch des Verletzten verlagert wurde und somit übergegangen ist – Passivlegitimation des Verbands der Versicherungsunternehmen Österreichs gegeben. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130396

Im RIS seit

10.12.2015

Zuletzt aktualisiert am

17.04.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten