RS OGH 2016/2/26 8ObA8/16h

1. MSchG § 15k heute
2. MSchG § 15k gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2015
3. MSchG § 15k gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2004
4. MSchG § 15k gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2002

Eine Rechtsstreitigkeit nach § 15k Abs 3 MSchG setzt eine Bekanntgabe der Dienstnehmerin über Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der von ihr beanspruchten Teilzeitbeschäftigung, das Nichtzustandekommen einer Einigung zwischen der Dienstnehmerin und dem Dienstgeber, weiters einen Antrag des Dienstgebers nach § 433 ZPO und ein Scheitern einer gütlichen Einigung vor Gericht voraus.Eine Rechtsstreitigkeit nach Paragraph 15 k, Absatz 3, MSchG setzt eine Bekanntgabe der Dienstnehmerin über Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der von ihr beanspruchten Teilzeitbeschäftigung, das Nichtzustandekommen einer Einigung zwischen der Dienstnehmerin und dem Dienstgeber, weiters einen Antrag des Dienstgebers nach Paragraph 433, ZPO und ein Scheitern einer gütlichen Einigung vor Gericht voraus.