RS OGH 2016/3/15 10Ob102/15w

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Veröffentlicht am 15.03.2016
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Rechtssatz

Ein auf § 44 Abs 1 ZaDiG infolge einer nicht autorisierten kontobezogenen Zahlung gestützter Anspruch ist auf einen Geldbetrag iSd § 3 Z 14 ZaDiG gerichtet. Die Aufrechnung mit einer ? ebenfalls auf einen Geldbetrag iSd § 3 Z 14 ZaDiG gerichteten ? Schadenersatzforderung nach § 44 Abs 2 ZaDiG scheitert somit nicht am Erfordernis der Gleichartigkeit.Ein auf Paragraph 44, Absatz eins, ZaDiG infolge einer nicht autorisierten kontobezogenen Zahlung gestützter Anspruch ist auf einen Geldbetrag iSd Paragraph 3, Ziffer 14, ZaDiG gerichtet. Die Aufrechnung mit einer ? ebenfalls auf einen Geldbetrag iSd Paragraph 3, Ziffer 14, ZaDiG gerichteten ? Schadenersatzforderung nach Paragraph 44, Absatz 2, ZaDiG scheitert somit nicht am Erfordernis der Gleichartigkeit.

Entscheidungstexte

  • RS0130702">10 Ob 102/15w
    Entscheidungstext OGH 15.03.2016 10 Ob 102/15w
    Veröff: SZ 2016/28

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130702

Im RIS seit

30.05.2016

Zuletzt aktualisiert am

29.06.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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