RS OGH 2016/3/17 2Nc27/15s

1. AußStrG § 147 heute
2. AußStrG § 147 gültig ab 17.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. AußStrG § 147 gültig von 01.01.2005 bis 16.08.2015

1. JN § 47 heute
2. JN § 47 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr 650/2012 (EuErbVO) ist die Übermittlung einer Todesfallmitteilung, aus der sich ein Wohnort des Verstorbenen in einem anderen Mitgliedstaat ergibt, kein Anlass für ein Tätigwerden der österreichischen Gerichte. Solche Mitteilungen sind von jedem Gericht, bei dem sie ? allenfalls auch nach einer unzutreffenden Weiterleitung durch ein anderes Gericht ? einlangen, abzulegen, ohne dass ein Verfahren einzuleiten wäre.  Eine Zuständigkeit für Sicherungsmaßnahmen iSv § 147 Abs 4 AußStrG besteht nach Art 19 EuErbVO nur bei einem darauf gerichteten Antrag.Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr 650/2012 (EuErbVO) ist die Übermittlung einer Todesfallmitteilung, aus der sich ein Wohnort des Verstorbenen in einem anderen Mitgliedstaat ergibt, kein Anlass für ein Tätigwerden der österreichischen Gerichte. Solche Mitteilungen sind von jedem Gericht, bei dem sie ? allenfalls auch nach einer unzutreffenden Weiterleitung durch ein anderes Gericht ? einlangen, abzulegen, ohne dass ein Verfahren einzuleiten wäre.  Eine Zuständigkeit für Sicherungsmaßnahmen iSv Paragraph 147, Absatz 4, AußStrG besteht nach Artikel 19, EuErbVO nur bei einem darauf gerichteten Antrag.