RS OGH 2016/3/30 6Ob26/16s

1. ECG § 13 heute
2. ECG § 13 gültig ab 17.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023
3. ECG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 16.02.2024

1. ECG § 14 heute
2. ECG § 14 gültig ab 17.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023
3. ECG § 14 gültig von 01.01.2002 bis 16.02.2024

Bei AutoComplete-Vorschlägen einer Suchmaschine handelt es sich um eigene Inhalte des Suchmaschinenbetreibers, der für den von ihm selbst entwickelten Algorithmus einzustehen hat, sodass die Privilegierungen nach §§ 13 f ECG nicht zur Anwendung kommen.Bei AutoComplete-Vorschlägen einer Suchmaschine handelt es sich um eigene Inhalte des Suchmaschinenbetreibers, der für den von ihm selbst entwickelten Algorithmus einzustehen hat, sodass die Privilegierungen nach Paragraphen 13, f ECG nicht zur Anwendung kommen.