RS OGH 2016/5/25 2Ob187/15m

1. BTVG § 16 heute
2. BTVG § 16 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
3. BTVG § 16 gültig von 01.01.1997 bis 31.07.2010

Jeder konkrete Erwerber, der die Abtretung der Ansprüche nach § 16 BTVG verlangt, muss feststehen oder zumindest feststellbar sein, damit der Bauträger bzw Masseverwalter im Konkurs klar ersehen kann, welche Ansprüche auf welchen Erwerber übergegangen sind und welche sich noch beim Bauträger bzw in der Konkursmasse befinden.Jeder konkrete Erwerber, der die Abtretung der Ansprüche nach Paragraph 16, BTVG verlangt, muss feststehen oder zumindest feststellbar sein, damit der Bauträger bzw Masseverwalter im Konkurs klar ersehen kann, welche Ansprüche auf welchen Erwerber übergegangen sind und welche sich noch beim Bauträger bzw in der Konkursmasse befinden.