RS OGH 2016/6/14 3Ob191/11a, 3Ob90/16f

1. ZPO § 584 heute
2. ZPO § 584 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
3. ZPO § 584 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2006

Eine Schiedsvereinbarung ist dann iSd § 584 Abs 1 zweiter Satz ZPO undurchführbar, wenn das vereinbarte Schiedsgericht nicht mehr existiert und mangels Feststellbarkeit der Bestellung und Zusammensetzung sowie der Schiedsordnung des seinerzeitigen Schiedsgerichts die Bestellung eines gleichartigen Schiedsgerichts (Ad hoc?Schiedsgerichts) nicht möglich ist.Eine Schiedsvereinbarung ist dann iSd Paragraph 584, Absatz eins, zweiter Satz ZPO undurchführbar, wenn das vereinbarte Schiedsgericht nicht mehr existiert und mangels Feststellbarkeit der Bestellung und Zusammensetzung sowie der Schiedsordnung des seinerzeitigen Schiedsgerichts die Bestellung eines gleichartigen Schiedsgerichts (Ad hoc?Schiedsgerichts) nicht möglich ist.