RS OGH 2016/6/21 1Ob93/16g

1. SpaltG § 15 heute
2. SpaltG § 15 gültig ab 01.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 186/2022
3. SpaltG § 15 gültig von 01.08.2011 bis 30.11.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2011
4. SpaltG § 15 gültig von 01.08.2010 bis 31.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
5. SpaltG § 15 gültig von 01.01.2007 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
6. SpaltG § 15 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2006

§ 15 Abs 5 SpaltG ist durch richtlinienkonforme Interpretation und zur Vermeidung von systematischen Widersprüchen dahingehend zu reduzieren, dass – im Fall von Wertpapieren im Sinn von Art 13 der Spaltungsrichtlinie – im Rahmen der Spaltung jedenfalls ein Kündigungsrecht des Emittenten nicht besteht; die Gewährung gleichwertiger Rechte hat Vorrang.Paragraph 15, Absatz 5, SpaltG ist durch richtlinienkonforme Interpretation und zur Vermeidung von systematischen Widersprüchen dahingehend zu reduzieren, dass – im Fall von Wertpapieren im Sinn von Artikel 13, der Spaltungsrichtlinie – im Rahmen der Spaltung jedenfalls ein Kündigungsrecht des Emittenten nicht besteht; die Gewährung gleichwertiger Rechte hat Vorrang.