RS OGH 2016/6/27 13Os10/16v

1. FinStrG Art. 1 § 28a heute
2. FinStrG Art. 1 § 28a gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010
3. FinStrG Art. 1 § 28a gültig von 31.12.2005 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005

1. VbVG § 4 heute
2. VbVG § 4 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2023
3. VbVG § 4 gültig von 01.01.2006 bis 31.08.2023

Gemäß § 28a Abs 1 FinStrG ist die Verbandsgeldbuße in Finanzstrafsachen (von dort ausdrücklich genannten Ausnahmen abgesehen) nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Damit wird ausgedrückt, dass die Buße nicht – wie in § 4 VbVG vorgesehen – nach dem Tagessatzsystem, sondern dem Sanktionensystem des FinStrG folgend zu bestimmen ist.Gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, FinStrG ist die Verbandsgeldbuße in Finanzstrafsachen (von dort ausdrücklich genannten Ausnahmen abgesehen) nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Damit wird ausgedrückt, dass die Buße nicht – wie in Paragraph 4, VbVG vorgesehen – nach dem Tagessatzsystem, sondern dem Sanktionensystem des FinStrG folgend zu bestimmen ist.