RS OGH 2016/6/28 10ObS35/16v

1. KBGG § 5 heute
2. KBGG § 5 gültig ab 01.03.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2016
3. KBGG § 5 gültig von 01.01.2010 bis 28.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2009
4. KBGG § 5 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2007
5. KBGG § 5 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2005
6. KBGG § 5 gültig von 09.01.2002 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2002
7. KBGG § 5 gültig von 01.01.2002 bis 08.01.2002

Nach § 5 Abs 4a KBGG liegt ein – die Voraussetzung für die Bezugsverlängerung bildendes – unabwendbares und unvorhersehbares Ereignis nur in den vier im Gesetz aufgezählten Fallkonstellationen (Tod; stationärer Aufenthalt; festgestellte häusliche Gewalt; behördliche Anhaltung) vor. Eine länger dauernde Krankheit des betreuenden Elternteils ohne Aufenthalt in einer Heil? oder Pflegeanstalt rechtfertigt noch keine Bezugsverlängerung.Nach Paragraph 5, Absatz 4 a, KBGG liegt ein – die Voraussetzung für die Bezugsverlängerung bildendes – unabwendbares und unvorhersehbares Ereignis nur in den vier im Gesetz aufgezählten Fallkonstellationen (Tod; stationärer Aufenthalt; festgestellte häusliche Gewalt; behördliche Anhaltung) vor. Eine länger dauernde Krankheit des betreuenden Elternteils ohne Aufenthalt in einer Heil? oder Pflegeanstalt rechtfertigt noch keine Bezugsverlängerung.