RS OGH 2016/8/18 15Os83/12p, 11Os120/12z, 11Os76/16k

1. GRBG § 1 heute
2. GRBG § 1 gültig ab 01.01.1993

1. GRBG § 2 heute
2. GRBG § 2 gültig ab 01.01.1993

Der Oberste Gerichtshof misst mit Blick auf den ? die Einhaltung aller die Haft betreffenden, vom Gericht zu beachtenden Vorschriften umfassenden ? Prozessgegenstand von Haftbeschwerden auch einer nach Wegfall der Untersuchungshaft prüfenden Haftentscheidung des Oberlandesgerichts grundsätzlich Grundrechtsbedeutung bei, sofern sich der Beschwerdeführer zum Entscheidungszeitpunkt ? wenn auch nicht mehr in Untersuchungshaft, so doch weiterhin ? in Haft befindet (etwa in Strafhaft zufolge § 173 Abs 4 StPO) oder nach rechtskräftiger Verurteilung, in welchem Fall § 2 Abs 2 GRBG nicht zur Anwendung gelangen könnte.Der Oberste Gerichtshof misst mit Blick auf den ? die Einhaltung aller die Haft betreffenden, vom Gericht zu beachtenden Vorschriften umfassenden ? Prozessgegenstand von Haftbeschwerden auch einer nach Wegfall der Untersuchungshaft prüfenden Haftentscheidung des Oberlandesgerichts grundsätzlich Grundrechtsbedeutung bei, sofern sich der Beschwerdeführer zum Entscheidungszeitpunkt ? wenn auch nicht mehr in Untersuchungshaft, so doch weiterhin ? in Haft befindet (etwa in Strafhaft zufolge Paragraph 173, Absatz 4, StPO) oder nach rechtskräftiger Verurteilung, in welchem Fall Paragraph 2, Absatz 2, GRBG nicht zur Anwendung gelangen könnte.