RS OGH 2016/8/30 1Ob109/16k

1. ZPO § 18 heute
2. ZPO § 18 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
3. ZPO § 18 gültig von 01.01.1898 bis 31.03.2009

1. ZPO § 18 heute
2. ZPO § 18 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
3. ZPO § 18 gültig von 01.01.1898 bis 31.03.2009

1. ZPO § 514 heute
2. ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Erst nach Abschluss des einseitigen Vorprüfungsverfahrens (hier) durch die (mit der Entscheidung des Rekursgerichts aufgetragene) Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an die Parteien kann durch einen – eben erst zu stellenden – Antrag auf Zurückweisung nach § 18 Abs 2 ZPO durch eine der Parteien samt allenfalls noch in der mündlichen Verhandlung dazu folgenden Erörterungen und Vorbringen ein zweiseitig zu führender Zwischenstreit folgen. Solange die Hauptparteien am Verfahren über den Beitritt nicht beteiligt sind, kann eine Entscheidung des Gerichts ihnen gegenüber nicht bindend sein.Erst nach Abschluss des einseitigen Vorprüfungsverfahrens (hier) durch die (mit der Entscheidung des Rekursgerichts aufgetragene) Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an die Parteien kann durch einen – eben erst zu stellenden – Antrag auf Zurückweisung nach Paragraph 18, Absatz 2, ZPO durch eine der Parteien samt allenfalls noch in der mündlichen Verhandlung dazu folgenden Erörterungen und Vorbringen ein zweiseitig zu führender Zwischenstreit folgen. Solange die Hauptparteien am Verfahren über den Beitritt nicht beteiligt sind, kann eine Entscheidung des Gerichts ihnen gegenüber nicht bindend sein.