RS OGH 2016/9/27 4Ob120/16z, 4Ob131/16t, 1Ob104/16z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.09.2016

Norm

EuGVVO 2012 Art7 Nr2

Rechtssatz

Für das Kartelldeliktsrecht ist der Erfolgsort, also der Ort, wo der durch die kartellbedingten Mehrkosten verursachte Schaden entsteht, der (Wohn?)Sitz des Geschädigten.

Entscheidungstexte

RS0130938">4 Ob 120/16z
Entscheidungstext OGH 30.08.2016 4 Ob 120/16z
RS0130938">4 Ob 131/16t
Entscheidungstext OGH 30.08.2016 4 Ob 131/16t
RS0130938">1 Ob 104/16z
Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 104/16z
Beisatz: Hier: Diese Rechtsprechung des EuGH (C?352/13) zu Kartellschäden ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen der nach seinen Behauptungen Geschädigte ein Bankkunde ist, der seine Schadenersatzklage auf eine unionsrechtswidrige Marktbeeinflussung (auch) durch die Beklagte stützt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130938

Im RIS seit

14.10.2016

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2016

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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