RS OGH 2016/11/16 2Ob229/09d, 5Ob165/13w, 6Ob214/13h, 2Ob150/16x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.11.2016

Norm

ABGB §810 Abs2
AußStrG 2005 §45 IB
AußStrG 2005 §165 Abs1
AußStrG 2005 §175

ABGB § 810 heute
ABGB § 810 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
ABGB § 810 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004
ABGB § 810 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2004

Rechtssatz

Die Beschlüsse über die Nachlassseparation oder über die Nicht-/Genehmigung der Veräußerung von Gegenständen aus der Verlassenschaft im Rahmen der Verwaltung und Vertretung der Verlassenschaft sowie der Beschluss über einen Antrag auf Errichtung eines Inventars dienen nicht bloß der zweckmäßigen Gestaltung des Verfahrens und sind daher selbständig anfechtbar.

Entscheidungstexte

RS0126101">2 Ob 229/09d
Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 229/09d
Veröff: SZ 2010/69
RS0126101">5 Ob 165/13w
Entscheidungstext OGH 20.09.2013 5 Ob 165/13w
Vgl auch; Beisatz: Nicht bei jedem der Einantwortung (als Sachentscheidung des Verlassenschaftsverfahrens) vorangehenden Beschluss handelt es sich um eine verfahrensleitende Entscheidung, die nur mit Rekurs gegen die Sachentscheidung angefochten werden kann. (T1)
RS0126101">6 Ob 214/13h
Entscheidungstext OGH 28.11.2013 6 Ob 214/13h
Auch; Beisatz: Beim Beschluss über den Antrag auf Errichtung eines Inventars handelt es sich nicht um einen verfahrenseinleitenden Beschluss. (T2)
RS0126101">2 Ob 150/16x
Entscheidungstext OGH 16.11.2016 2 Ob 150/16x
Auch; nur: Der Beschluss über einen Antrag auf Errichtung eines Inventars ist selbständig anfechtbar. (T3); Veröff: SZ 2016/119

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126101

Im RIS seit

09.09.2010

Zuletzt aktualisiert am

30.08.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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